Stromklau rechtfertigt fristlose Kündigung

Mieter müssen ihren Strom selber bezahlen. Zapft ein Mieter eine allgemeine Stromleitung im Haus an, begeht er Diebstahl. Das kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Wedding ist nicht einmal ein Abmahnung nötig (Az. 11 C 103/14).

In dem verhandelten Fall war im Treppenhaus eines Mietshauses eine Baustromversorgung installiert. Von dieser Baustromleitung führte ein Kabel in die Wohnung des Mieters. Dessen Versorger hatte die Stromlieferung wegen einer hohen Nachforderung eingestellt. Nachdem die Baustromversorgung abgeschaltet worden war, wurde sie offenbar von einem Besucher des Mieters wieder in Betrieb genommen. Daraufhin kündigte die Vermieterin fristlos.

 

Mängel sind beim Kauf zu erwähnen

Wer eine Immobilie verkauft, darf Mängel nicht wissentlich verschweigen. Andernfalls läuft der Verkäufer Gefahr, das Geschäft später wieder rückgängig machen zu müssen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 1 U 129/13). Im verhandelten Fall hatte ein Hausbesitzer vor dem Verkauf an einzelnen Wänden unter der Tapete Alufolie angebracht. Das sollte Feuchtigkeit in den Wänden vertuschen. Der Käufer entdeckte den Trick nach dem Einzug und wollte den Kauf rückgängig machen. Der Verkäufer weigerte sich und berief sich auf den Haftungsausschluss. Das Gericht verurteilte den Verkäufer aber, das Geschäft rückgängig zu machen. Außerdem musste er dem Käufer die Maklerkosten, die Grunderwerbsteuer und die Kosten für einen Sachverständigen erstatten. Da das Verhalten arglistig gewesen sei, könne sich der Verkäufer nicht auf den Haftungsausschluss berufen, so die Richter. 

 

Mietminderung bei ekligen Nachbarn

Überaus eklige Nachbarn können eine Mietminderung rechtfertigen. Wirft ein Mieter zum Beispiel immer wieder seinen Müll auf den Weg vor dem Hauseingang, ist nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin-Mitte eine Minderung von fünf Prozent angemessen. In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter mehrmals Flaschen oder benutztes Toilettenpapier aus dem Fenster auf den Gehweg vor dem Haus geworfen. Ein Nachbar minderte daher die Miete um zwölf Prozent. Die Klage der Vermieterin dagegen hatte nur teilweise Erfolg. Die "ekelerregenden Verschmutzungen" des Mieters müsse der Nachbar nicht hinnehmen, entschied das Gericht. Da der Schmutzfink aber nur an vereinzelten Tagen aktiv war, wurde die Minderung auf fünf Prozent begrenzt.

 

Nicht alles ist Terrasse

Eine Terrasse muss gewissen baulichen Anforderungen genügen, um als Wohnfläche zu gelten. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist eine Terrasse ein ebenerdiger Platz, der ausschließlich einer angrenzenden Wohnung zugewiesen ist (AZ. 1 S 67/14). Sie muss außerdem mit einem festen Belag versehen und zum Aufstellen von Gartenmöbeln geeignet sein. Erfüllt sie die Anforderungen nicht, darf sie nicht zur Wohnfläche hinzugezählt werden.

Im entschiedenen Fall störten sich die Mieter an der Beschaffenheit der mitvermieteten Terrasse. Der Vermieter hatte an dem Einfamilienhaus Bruchsandsteinplatten lose verlegt. Zwischen den Steinplatten waren Fugen mit Größe von bis zu fünf Zentimetern. Nach Ansicht der Richter war diese Fläche keine Terrasse, da die Platten nicht eben verlegt waren. Stühle und Tische konnten wegen unterschiedlich großer Fugen nicht ohne weiteres aufgestellt werden. Daher durfte in diesem Fall die Terrasse nicht zur Wohnfläche gezählt werden.

31.01.2016

Copyright © 2015 Immobilien Ott