Geld zurück für Energie

Ein Großteil der Preiserhöhungen war rechtswidrig

Wir haben schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, aber das Thema ist zu wichtig !!!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die Gas im Grundversorgungstarif bei ihrem Versorger beziehen. Demnach müssen diese ihre Kunden rechtzeitig vor Preiserhöhungen informieren über Anlass, Voraussetzungen und Umfang. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, urteilte der EuGH (Aktenzeichen C-359/11 und C-400/11): Die entsprechende Klausel in der deutschen Grundversorgungsverordnung wirderspräche europäischem Recht.

Konsequenz: Verbraucher können nun eventuelle Zahlungsklagen ihrer Versorger zurückweisen, unter Umständen auch Geld zurückverlangen.

17.11.2015

Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte der Vermieter

Im Streit um die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Vermietern gestärkt. Die Richter hoben in Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts Mannheim auf, das eine Kündigung für rechtswidrig erklärt hatte. Das Landgericht hatte im April 2014 noch entschieden , dass der Vermieter den späteren Eigenbedarf schon bei Abschluss des Vertrages hätte voraussehen können und müssen. Jetzt muss das Landgericht neu über den Fall verhandeln.

Im konkreten Fall wollte der Vermieter die Zweizimmerwohnung in Mannheim seiner 20-jährigen Tochter geben und kündigte deswegen den erst zwei zuvor geschlossenen Mietvertrag. Die Tochter wohnte zuvor bei den Eltern, wollte nach einem einjährigem Aufenthalt in Australien dann aber in einer eigenen Wohnung leben.

 

Psychisch krank - Mieter darf gekündigt werden

Ein Vermieter darf auch einem psychisch kranken Mieter fristlos kündigen, wenn dieser den Hausfrieden massiv stört. So hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Dem Vermieter sei es in so einem Fall nicht zumutbar, am Mietvertrag festzuhalten. Az.: 406 C 8685/13

Damit wurde der Räumungsklage einer Vermieterin stattgegeben. Ein offenbar psychisch kranker Mieter hatte mehrfach andere Mieter belästigt, beschimpft und sogar versucht, in eine andere Wohnung einzudringen. Darauf kündigte die Klägerin dem Mieter fristlos und forderte ihn zur Räumung der Wohnung auf. Als der Mieter sich weigerte, erhob sie Räumungsklage. Mit Erfolg: Dass der Mieter inzwischen Medikamente einnahm, um weitere Vorfälle zu vermeiden, sei unerheblich. Eine positive Prognose ändere nichts an der berechtigten Kündigung.

 

Mieter darf Wohnung nicht im Internet anbieten

Wer seine Wohnung gegen den Willen des Vermieters über die Webseite Airbnb an Touristen vermietet, riskiert die fristlose Kündigung. Das sei vertragswidrig, endschied das Landgericht Berlin. Werde die Wohnung trotz einer Abmahnung weiter im Netz angeboten, dürfe der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen. Az.: 67 T 29/15

Es komme dabei nicht darauf an, ob tatsächlich auch ein Tourist in der Wohnung übernachtet. Der Mieter schützt sich demnach auch nicht damit, dass er jemand anderes auf der Webseite als Gastgeber nennt. Wie das Gericht mitteilte, beruft sich die Kammer auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Bei Airbnb bieten Privatleute Zimmer und Wohnungen an. Ähnliche Portale sind 9flats und Wimdu.

01.11.2015

Zu spät beschwert

Maximal zehn Jahre lang können Bauherren Arbeiten an Ihrem Haus reklamieren. Danach sind Ansprüche verjährt, selbst wenn der Bauunternehmer einen erheblichen Mangel arglistig verschwiegen hat. OLG Karlsruhe, Az. 4 U 149/13

 

Keine Strafe für alle

Welche Kosten Vermieter auf Mieter umlegen dürfen, ist genau geregelt. Sind einzelne Positionen der Betriebskostenabrechnung nicht nachvollziehbar, müssen Mieter dafür auch nicht bezahlen - wie in diesem Fall: Jemand hatte unerlaubt Sperrmüll auf dem Grundstück einer Wohnanlage abgelegt. Der Vermieter wollte die einmaligen Kosten für den Abtransport auf alle verteilen. Darf er nicht, denn er würde auch redliche Mieter bestrafen. AG Bergheim, Az. 23 C 90/12

 

Mehr Platz und Kosten

Eine Frau, die an Multiple Sklerose leidet, und ihr Ehemann bauten einen behindertengerechten Bungalow. Dieser benötigt 45,5 qm mehr Grundfläche als ein vergleichbares Haus, das nicht auf die Bedürfnisse der gehbehinderten Frau Rücksicht nimmt. Die Mehrkosten für das größere Grundstück sind jedoch nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar. BFH, Az. VI R 42/13

 

Defekt im Eigentum

Wasserleitungen gehören in der Regel der Gemeinde. Das bedeutet aber nicht, dass sie bei Rohrbruch automatisch für einen Wasserschaden aufkommen muss. Wer zahlt, hängt davon ab, wo sich der Defekt befindet. Wenn die Ursache im Haus liegt, fällt sie in den Risikobereich eines anderen  - hier des Hauseigentümers. Deshalb muss sein Versicherer die Reparaturkosten tragen. BGH, Az. III RZ 490/13

 

Weite Grenze

Dienst- und Handwerkerleistungen in Haus und Garten sind oftmals steuerlich begünstigt. Der Bundesfinanzhof entschied: Den Bonus gibt es auch für Arbeiten jenseits der eigenen Grundstücksgrenze.

Urteile: Demnach sind Kosten für das Räumen und Reinigen von öffentlichen Wegen (BFH, VI R 55/12) absetzbar sowie für nachträgliche Anschlüsse ans öffentliche Netz (BFH, VI R 56/12).

25.10.2015

Zum Bleiben geeignet

Es ist nicht erlaubt, in einer Gartenlaube zu wohnen. Daher muss ein Eigentümer auch keine Zweitwohnungssteuer bezahlen - eigentlich. Doch auf die tatsächliche Nutzung kommt es gar nicht an: Wenn Bett, Toilette, Kochplatte und alles weitere vorhanden sind, was den dauerhaften Aufenthalt ermöglicht, kann eine Gemeinde die Steuer erheben. (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Az. 1M 72/12)

 

Überraschender Lärm

Ein Mieter muss auch in zentralen Lagen einer Großstadt nicht stets mit Bauarbeiten rechnen. Er darf daher die Miete mindern, wenn eine Kernsanierung in der Nachbarschaft zu deutlich mehr Lärm und Schmutz führt. Ausnahme: Er lebt in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet oder in der Nähe baufälliger Gebäude, maroder Fassaden oder Baulücken. (LG Berlin, Az. 67 S 251/13)

 

Problematischer Grund

Besonderheiten im Boden oder Grundwasser können die Arbeiten einer Baufirma erschweren. Deshalb darf sie jedoch vom Bauherren keine Zusatzvergütung verlangen. Dafür hätte das Unternehmen vorab eine Baugrunduntersuchung durchführen müssen. (OLG Naumburg, Az. 5 U173/11)

 

Fotografieren verboten

Die Wohnung ist ein grundrechtlich geschützter Rückzugsraum. Ein Mieter darf daher verbieten, dass sein Vermieter Fotos von den Räumlichkeiten macht. Eine Eigentümerin wollte die Bilder verwenden, um ihre Wohnung besser verkaufen zu können. Doch die Privatshäre des Mieters hat Vorrang. (AG Steinfurt, Az. 21 C 987/13)

04.10.2013

Aus Tradition

Was einem Mieter über lange Zeit gestattet war, kann ein neuer Eigentümer nicht einfach verbieten. 36 Jahre nutzte der Mieter das Dach einer Garage als Terrasse. Er darf es auch weiterhin. Ein Widerruf der einst eingeräumten Erlaubnis ohne triftigen Grund würde gegen Treu und Glauben verstoßen, so das Gericht. (AG München, Az. 432 C 2560/13)

 

Kein Erbe

Ein verheiratetes Paar kann in einem gemeinschaftlichem Ehegatten-Testament festlegen, dass die  überlebende Person Alleinerbe wird. Beide können zudem jeweils Schlusserben bestimmen, an die das Vermögen nach dem Tod des Letztverstorbenen übergeht. Schlägt aber der eigentlich als Alleinerbe vorgesehene Partner das Erbe aus, hat das auch Folgen für seinen Schlusserben: Der geht nun mitunter leer aus. (OLG Hamm, Az.15 W 136/13)

 

Fehlender Schutz

Eine Hausratversicherung für Wohnung springt nicht ein, wenn Rasenmäher und Gartengeräte aus einer Hütte im Schrebergarten gestohlen werden. Zwar sei Hausrat grundsätzlich überall versichert, doch nur, wenn diese Gegenstände vorübergehend außerhalb der gelagert werden. (AG Gießen, Az. 47 C 374/11)

 

Ohne Attest

Kosten für medizinische Maßnahmen oder Hilfsmittel, die eine Krankheit heilen oder erträglicher machen, sind in der Regel steuerlich abzugsfähig. Allerdings gilt oft eine Vorab-Attestpflicht. Nicht so für einen Treppenlift - ein Arzt oder Hielpraktiker kann auch nach dem Einbau noch bestätigen, dass er notwendig ist. (BFH, Az. VI R 61/12) 

28.09.2015

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