Geteilt durch alle

Wohnungseigentümer zahlen gemeinsam für wichtige Sanierungen von Dach und Keller. Davon profitiert eine Bewohnerin einer Souterrain-Wohnung. Wegen eines Feuchtigkeitsschadens ist ihr Zuhause zeitweise unbewohnbar. An den Kosten für die zwingend erforderlichen Arbeiten kann sie nun ihre Miteigentümer beteiligen. BGH, Aktenzeichen V ZR 9/14

 

Schuld am Schimmel

Ein Mieter darf die Miete mindern, wenn durch Baumängel Schimmelpilz auftritt. Also ließ eine Vermieterin die Wände dämmen. Da das Problem in Küche, Schlaf- und Wohnzimmer weiter bestand, sah sie die Ursache im falschen Heizen und Lüften. Doch ihr gelang es nicht, die Schuld des Mieters zu beweisen. Folge: Das Gericht erlaubte 20 % Minderung. AG Osnabrück, Aktenzeichen 48 C 31/12

 

Schaden ohne Ersatz

Auch wer grob fahrlässig handelt, wird von seiner Haftpflichtversicherung oft noch teilweise entschädigt. Mit einer Lüge aber riskiert ein Versicherter, komplett leer auszugehen - wie dieser Wohnungsbesitzer: Er gab an, ein Brand sei entstanden durch einen Defekt am Herd. Tatsächlich hatte er einen Topf mit Fett auf dem eingeschalteten Herd vergessen. OLG Oldenburg, Aktenzeichen 5 U 79/14

 

Hunde im Haus

Wenn es die Hausordnung nicht anders regelt, dürfen Hunde in einer Wohnanlage frei laufen. Ein Eigentümer-Paar fühlte sich jedoch in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt und drang auf Leinenzwang. Nach Meinung des Gerichts geht keine Gefahr von dem Tier aus. Es dürfe daher Gemeinschaftsflächen uneingeschränkt nutzen. AG München, Aktenzeichen 113 C 19711/13

15.01.2015

KfW-Bank  -  Neuer Zuschuss für altersgerechten Umbau

Eigentümer und Mieter, die Haus oder Wohnung altersgerecht umbauen, können jetzt einen Zuschuss statt eines Darlehens bei der staatlichen KfW-Bank beantragen. Der Zuschuss beträgt 8 Prozent der Umbaukosten, maximal 4000 Euro pro Wohnung. Erreicht das Gebäude den Standard "Altersgerechtes Haus", steigt der Zuschuss auf 10 Prozent und maximal 5000 Euro. Gefördert wird fast alles, was das Wohnen im Alter erleichtert. Die KfW bezuschusst bespielsweise schwellenlose Eingangstüren, ein modernes Bad, einen besseren Zuschnitt der Räume und den Einbau von Rampen.

Den Zuschuss können Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen sowie Erstkäufer einer altersgerecht sanierten Immobilie beantragen. Mieter bekommen den Zuschuss, wenn der Vermieter mit den Umbauten einverstanden ist.

Tipp: Ausführliche Informationen zum Förderprogramm der staatlichen Bank gibt es unter www.kfw.de und KfW-Infotelefon (0800/5399002).

 

Strom und Gas  -  Fast jede Preiserhöhung rechtswidrig

Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist klar: Fast jede Strom- und Gaspreiserhöhung dürfte rechtswidrig sein. Energiekunden müssen Preissteigerungen nicht bezahlen. Wer schon gezahlt hat, kann Beträge zurückfordern, die auf eine Preiserhöhung entfallen.

Diesmal hat der Europäische Gerichtshof über die Preissteigerungen für Kunden in der Grundversorgung entschieden. Das sind alle die Kunden, die bisher nie ihren Energietarif gewechselt haben. Die Verordnungen zur Grundversorgung mit Strom und Gas verstoßen gegen Europarecht und sind unwirksam (EuGH, AZ. C-359/11 und C-400/11).

Für sogenannte Sondervertragskunden hatte das Gericht in Luxemburg bereits vor anderthalb Jahren ganz ähnlich entschieden. Damals ging es um alle, die sich selbst einen Strom- oder Gastarif ausgesucht haben.  Ein Recht zur Preiserhöhung haben die Versorger nur, wenn im Gas- oder Stromliefervertrag Anlass, Umfang und Verfahren klar geregelt sind.                                                                                                                                                            

Tipp: Rückforderungen sind in der Regel für Zahlungen ab Anfang des Jahres 2011 möglich. Was dabei zu beachten ist, können Sie z. B. auf der Internetseite (www.test.de/gaspreiserhoehung) nachlesen. Seit Jahren auf diese Themen spezialisiert ist der gemeinnützige e.V. Bund der Energieverbraucher mit seiner Internetseite (www.energieverbraucher.de).

22.11.2014

NRW erhöht Grunderwerbsteuern 

In Nordrhein-Westfalen steigt die Grunderwerbsteuer für Immobilienkäufer ab 1. Januar 2015 von 5.0 auf 6,5 Prozent des Kaufpreises. Das hat die Landesregierung beschlossen. So hoch ist die Steuer sonst nur in Schleswig-Holstein und - ebenfalls ab dem kommenden Jahr - im Saarland.

 

Entschädigung für Beiräte 

Die Eigentümergemeinschaft darf beschließen, den Mietgliedern des Verwaltungsrates eine jährliche Aufwandsentschädigung von 250 Euro zu zahlen und ihre Ausgaben für Büromaterial zu erstatten. Die Höhe des Betrages ist nicht zu beanstanden, entschied das Amtsgericht Hattingen. (AZ: 28 C 30/13) 

 

Kopien für Mieter 

Hat die Hausverwaltung ihren Sitz mehr als 30 Kilometer von der Mietwohnung entfernt, kann der Mieter verlangen, dass sie ihm gegen Erstattung der Kosten Kopien der Betriebskostenbelege zuschickt. Es reicht nicht, wenn der Verwalter anbietet, der Mieter könne die Belege in seinem Büro einsehen. (Amtsgericht Halle, AZ: 93 C 2240/13) 

 

Fenster nach Belieben 

Verpflichtet die Gemeinschaftsordnung in einem Mehrfamilienhaus die einzelnen Eigentümer zur Instandsetzung der Fenster, darf die Gemeinschaft keine Vorschriften für deren Austausch machen. Ein Eigentümer klagte mit Erfolg gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung, anstelle der Schwingflügelfenster nur noch Dreh- oder Kippfenster einbauen zu lassen. (Landgericht Hamburg, AZ: 318 S 133/13)

19.11.2014

Auslandaufenthalt ist keine Entschuldigung

Ein Auslandsaufenthalt ist keine Entschuldigung dafür, wenn ein Mieter die Frist für einen Einspruch gegen eine Räumungsklage versäumt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Ist mit einem solchen gerichtlichen Schreiben zu rechnen, muss der Mieter sicherstellen, dass er von der Zustellung auch bei längerer Abwesenheit erfährt. Anderenfalls könne der Betroffene nicht einwenden, er habe von dem Schriftstück nichts gewusst und habe daher auch nicht reagieren können, wenn er eine Klage- oder Einspruchsfrist versäumt. (AZ: 3 W 296/13)

Das Gericht lehnte damit Rechtsschutz gegen eine Räumungsklage ab. Der Mieter hatte sich zwei Monate im Ausland aufgehalten, ohne sich um seine Post zu kümmern.

11.11.2014

Vermieter können frühzeitig Zustimmung zu einer Mieterhöhung fordern

Vermieter dürfen auch schon viele Monate vor einer geplanten Mieterhöhung die Zustimmung der Mieter dazu verlangen. Dadurch werden die Mieter nicht benachteiligt, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das Gericht gab damit einem Vermieter Recht, der im Januar eine Mieterhöhung für den August angekündigt und das Einverständnis der Mieter eingefordert hatte. Diese klagten dagegen, weil sie sich in ihrem Sonderkündigungsrecht beschnitten sahen. Das Sonderkündigungsrecht gestattet dem Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zum Ablauf des übernächsten Monats zu kündigen. Mit dieser Entscheidung weitet das Gericht aber die Rechte der Mieter aus, indem es die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrecht nicht nur bis zum 31. März, sondern entgegen dem Wortlaut des Gesetzes bis zum 31. Juli ausüben. Damit hätten der Mieter bis zum 30. September in der Wohnung bleiben können, ohne die höhere Miete zahlen zu müssen.

Vermieter, die ihren Mietern Mieterhöhungen ankündigen wollen, sollten bedenken, dass die Rechtsprechung diese Ankündigung zwar akzeptiert, sich der Sonderkündigungszeitpunkt aber nach hinten verschiebt.

 

25.03.2014

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